Erst vor Kurzem wurde die Medienlandschaft vom Tod des 21-jährigen Lorenz A. erschüttert. Getötet durch fünf Schüsse von hinten.
Empörung, Trauer, Schock und Demos folgten; Hass gegen die Polizei verstärkte sich.
Polizeigewalt, sogar tödlichen Maße, ist nichts Neues: schon seit Jahrzehnten werden vereinzelt Menschen, mutmaßlich grundlos, von Polizist:innen erschossen. Steckt dahinter Willkür, Notwehr oder sogar System?
Was darf die Polizei ?
Wenn ein/e Polizist/in ein Dienstvergehen begeht, so folgt darauf ein Disziplinarverfahren. Das Problem hierbei: Eine eindeutige gesetzliche Beschreibung des Begriffs „Dienstvergehen“ ist nicht vorhanden. Die Polizei stuft also selber ein, wenn ein/e Polizist/in eine Straftat innerhalb des Dienstes begeht.
Der BMI definiert ein Dienstvergehen mit: „Sobald Beamtinnen und Beamte schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, begehen sie ein Dienstvergehen.“
Dass die Polizei Gewalt anwenden darf, steht jedoch fest: solange diese verhältnismäßig ist und als letzte Maßnahme angewendet wird. Da die Gewaltbefugnis eine Ausnahmebefugnis ist, wird zuerst auf Kommunikation und Deeskalation gesetzt.
Wenn die Grenzen dieser verhältnismäßigen Gewalt überschritten werden, handelt es sich um einen rechtswidrigen Gewalteinsatz.
Meist wird ein sogenannter „Blendschlag“ verwendet: ein überraschender Schlag zur Irritation, um Widerstand zu brechen.
Opfer von Polizeigewalt berichten meist von direkten Faustschlägen oder Blendschlägen frontal in das Gesicht.
Vorgehen gegen die Polizei
Für Opfer von Polizeigewalt gibt es sehr niedrige Chancen dafür, ein erfolgreiches Verfahren gegen die Täter/innen zu führen. Zum einen folgt auf eine Anzeige bei der Polizei meist eine Gegenanzeige wegen „Widerstand gegen die Polizei“, worauf dann vor Gericht Aussage gegen Aussage steht. Jedoch werden statistisch nur 2% der circa 12.000 mutmaßlichen Fälle von Polizeigewalt vor Gericht angeklagt und weniger als 1% enden mit einer Verurteilung.
Hier spielen auch die Staatsanwaltschaften eine Rolle, die eng mit den Polizeistationen zusammen arbeiten.
Aus diesen Gründen zeigen viel Betroffene ihren Fall gar nicht erst an, aus Angst vor einer Gegenanzeige.
Sollte dennoch eine Verurteilung stattfinden, gibt es ein Disziplinarverfahren, auf welches zum Beispiel eine Entlassung, Kürzung der Bezüge oder Herabstufung stattfinden.
Für viele innerhalb stellt dies eine Hemmschwelle dar, seine eignen Kolleg/innen anzuzeigen. In der Polizei herrscht ein starker Korpsgeist, eine Schicksalsgemeinschaft die zusammenhalten muss. Oft ist Ausgrenzung von Kolleg/innen und Vorgesetzten eine Sorge.
Rassismus mit System ?
Am 7. Januar 2005 stirbt der Asylbewerber Oury Jalloh. An Händen und Füßen angekettet, mit mehreren Brüchen im Gesicht, welche ihm vor dem Todeseintritt zugefügt worden waren. Todesursache: Mord. Offiziell hieß es: Selbstmord. Doch es wird protestiert, „das war Mord“.
2017 wird gegen die zuständigen Polizisten aufgrund Mordverdachtes ermittelt. 2019 wird der Fall eingestellt.
Durch eine Klage des Bruders kommt ein neues Gutachten ans Licht, welches die einzelnen Brüche, unter anderem einen Bruch der 11. Rippe und ein Bruchsystem in das vordere Schädeldach. Das Oberlandesgericht Lauemburg nimmt den Fall dennoch nicht neu auf, da sie dies als unbegründet erachten und keinen hinreichenden Tatverdacht sehen. Auch Fremdenfeindlichkeit wird als Mordmotiv ausgeschlossen.
Ein Einzelfall ?
Leider nicht. Auch der 22-jährige Rooble Warsame starb 2019 in einer Zelle in Schweinfurt. Offizielle Todesursache: Selbstmord. Ungereimtheiten: gibt es viele.
Adnan Y. wird am 22. März 2001 vor den Augen seiner Familie in seiner Wohnung vom Berliner SEK-Kommando verprügelt. Er erleidet Verletzungen am Hinterkopf, Wange, Auge und Unterkiefer.
30. März 2020, Raghad L. wird grundlos von Polizist/innen verhaftet, gedemütigt und belästigt.
Was hierbei auffällt ist vor allem die Herkunft der Opfer. Es wird geschätzt das circa 20% der Polizist/innen rassistische Ansichtspunkte vertreten.
Rechtsextremismus und Rassismus innerhalb der Polizei?
Auch kein Einzelfall. Von Whatsappchatgruppen in denen antisemitische „Memes“ geteilt werden bis zu Überschreitungen im realen Leben. Im Polizeisystem herrscht eine mangelhafte Fehlerkultur, laut der Gesellschaft der Freiheitsrechte.
Dies zieht sich auch bis heute noch durch.
Proteste dagegen äußern sich auf verschiedene Weisen; am bekanntesten ist vor allem ACAB bzw. 1213, kurz für All Cops Are Bastards (Alle Polizisten sind Bastarde).
Hinter der Parole steckt vor allem Ablehnung, Kritik und Distanzierung gegenüber der Polizei und ihrer Macht innerhalb der Gesellschaft. Der Ausdruck wird von Linken, sowie auch von Rechten verwendet, und ist an sich nicht strafbar, nur wenn er direkt zu einem Menschen oder einer Personengruppe gesagt wird.
An wen wendet wenn man Opfer von Gewalt wird oder Zeuge/Zeugin wird?
Sollte man selber betroffen sein, so wird von Anwälten empfohlen, dass man den Polizisten/Polizistin zuerst auf den Missstand aufmerksam macht, sowie das Vorgehen entweder Mit Fotos oder einem Gedächtnisprotokoll dokumentiert. Bei einer Verletzung sofort einen Attest austellen. Dann sollte man einen Anwalt einschalten.
Solltet ihr Zeugen von Polizeigewalt werden, dann nicht eingreifen, sondern die Szene dokumentieren und filmen. Im Anschluss dann auf die Person zugehen und das Material anbieten.
-Anic Wappler
Quellen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/polizeigewalt-gegen-people-of-color-gibt-es-auch-in-deutschland-5366278.html
https://taz.de/Verdachtsfaelle-Rassismus-bei-der-Polizei/!5806075/
https://radiocorax.de/kampagne-justice-for-rooble-ueber-den-todesfall-von-rooble-warsame/
https://heimatkunde.boell.de/de/2020/07/02/rassismus-und-die-infrastruktur-der-ungerechtigkeit-den-usa-und-europa
https://www.stern.de/gesellschaft/polizeigewalt–kriminologe-im-interview-zu-mannheim-zwischenfall-31836418.html
https://taz.de/Studie-zu-Rassismus-in-der-Polizei/!5923557/
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizei-polizeistudie-100.html
https://youtu.be/CA_E_pkbqBo?si=kITw5V1MEOXPlY_A
https://youtu.be/BkE0NHAvnDU?si=-mIwyHtfryF5Ucs0
https://youtu.be/jk9XNaeT2VY?si=9OINpVNZRsfX0ruc
https://youtu.be/E7XyZMeWQX4?si=jvAOeztYWXI48Vas
https://youtu.be/o4AqjHxqcRo?si=oNr763HCCnpRgOub
